Besondere Bedingungen für Labor- und Transportdienstleistungen ("BBLT")
Stand: 11.01.2025
der WePrevent-Gesundheitsvorsorge GmbH
FN: 608079 i
(im Folgenden "Verkäufer", oder "wir" bzw. "uns" genannt)
english version below.
1. Geltungsbereich
Die folgenden BBLT gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und einem Kunden im Sinne unserer ALB, welche (zumindest auch) die Lieferung eines Testkits zur Überprüfung verschiedener Krankheiten wie z.B. okkultes Blut im Stuhl bei potentiellem Darmkrebs (im Folgenden das „Produkt“) samt Logistikleistungen (i.e. Probenuntersuchung in einem unserer Kooperationslabore und/oder Probenabholung und -transport) umfassen.
2. Nutzung der Software des Verkäufers
Der Endnutzer unseres Produkts hat die Möglichkeit, sich bei Anwendung des Test-Sets über eine Web-Applikation des Verkäufers (im Folgenden die „Web-App“) selbst zu registrieren, um so Daten an die Partnerlabore zu übermitteln.
Die Nutzung der Web-App unterliegt den vom Verkäufer dafür vorgegebenen, lizenzrechtlichen Bestimmungen, in welche der Endnutzer wirksam einwilligen muss, bevor er die Web-App verwenden darf.
Der Verkäufer haftet nicht für eine durchgehende Verfüg- und/oder Nutzbarkeit der Web-App (kein 24/7).
3. Transportleistungen für Proben
Die vom Endnutzer durch Anwendung des Produkts gewonneneProbe kann zur Untersuchung bei einem Kooperationslabor des Verkäufers eingesendet werden. Sollten wir uns bereit erklären, die Transportkosten interimistisch zu bevorschussen, so schuldet der Endnutzer uns den Ersatz der entsprechenden Kosten und Auslagen.
Der Vertrag zur Lieferung der Probe an eines unserer Kooperationslabore kommt direkt zwischen dem vom Endnutzer über unsere Homepage ausgewählten Transportdienstleister und dem Endnutzer zustande. Den Transportdienstleister trifft jedoch keine Kontrahierungspflicht gegenüber dem Endnutzer. Der Verkäufer fungiert lediglich als Vermittler für den Abschluss eines Transportvertrags und übernimmt keine Bemühenspflicht oder wie auch immer geartete Erfolgsverbindlichkeit in diesem Zusammenhang.
Der vom Endnutzer ausgewählte Transportdienstleister haftet für allfällige Fehler bei der Übermittlung an das jeweilige Labor (inkl. des allfälligen Verlusts der Probe des Endnutzers auf dem Transportweg). Der Verkäufer kann hierfür nicht haftbar gemacht und werden und ergibt sich aus einem Fehler des Transportdienstleisters auch keine wie auch immer geartete Mangelhaftigkeit des Produkts. Eine Zurechnung des Transportdienstleisters zum Verkäufer (z.B. gem. § 1313a ABGB oder aufgrund einer wie auch immer gearteten, anderen Rechtsgrundlage) ist ausgeschlossen. Den Verkäufer trifft auch keine Haftung für allfälliges Auswahlverschulden.
4. Laborleistungen
Der Endnutzer hat die Möglichkeit, eine vom ihm durch Anwendung des Produkts gewonnene Probe bei einem Kooperationslabor des Verkäufers untersuchen zu lassen. Der Endnutzer hat dabei jedoch keinen Anspruch auf Untersuchung seiner Probe in einem bestimmten Labor.
Sollte die Untersuchung der Probe des Endnutzers zu irgendeinem Zeitpunkt infolge Änderung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben nicht mehr durch Kooperationslabore des Verkäufers durchgeführt werden dürfen, kann der Verkäufer hierfür nicht haftbar gemacht werden. Insb. ist aus einem derartigen Umstand keine wie auch immer geartete Mangelhaftigkeit des Produkts abzuleiten.
Wird die Probe des Endnutzers von einem unserer Kooperationslabore untersucht, so haftet dieses alleine dafür, dass das von ihm ermittelte Testergebnis (i) inhaltlich korrekt ist und (ii) binnen längstens 72 Stunden ab Eingang der zu untersuchenden Probe des Endnutzers beim Labor (a) ein finales Testergebnis vorliegt und (b) dieses korrekt an uns übermittelt wird. Der Verkäufer kann für Fehler des Kooperationslabors nicht haftbar gemacht werden und ergibt sich aus einem Fehler des Kooperationslabors auch keine wie auch immer geartete Mangelhaftigkeit des Produkts. Eine Zurechnung des jeweiligen Kooperationslabors zum Verkäufer (z.B. gem. § 1313a ABGB oder aufgrund einer wie auch immer gearteten, anderen Rechtsgrundlage) ist ausgeschlossen. Den Verkäufer trifft auch keine Haftung für allfälliges Auswahlverschulden. Der Verkäufer leistet jedoch Gewähr, dass es sich bei dem ausgewählten Kooperationslabor um ein zugelassenes Labor handelt.
Der Endnutzer kann das ihn betreffende Untersuchungsergebnis nach Abgabe seitens des beauftragten Kooperationslabors über unsere Web-App einsehen, sofern und soweit er zuvor die diesbezüglich geltenden Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.
5. Verfügbarkeit der Leistungen
Wird ein Produkt nach Ablauf des dafür auf der Packung oder in der Gebrauchsanleitung angegebenen Zeitraums zur Gewinnung und Retournierung einer Probe verwendet, so haftet der Verkäufer nicht, falls Leistungen im Sinne dieser BBLT nicht mehr zur Verfügung stehen.
6. Überbindungsverpflichtung
Der Kunde im Sinne unserer ALB hat diese BBLT bei Weiterverkauf des vom Verkäufer gelieferten Produkts an einen Endnutzer wirksam auf diesen zu überbinden. Wird der Verkäufer von einem Endnutzer für Umstände in Anspruch genommen, für welche die Haftung des Verkäufers nach diesen BBLT (ausdrücklich oder schlüssig) eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, so hat der Kunde ihn diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
7. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine der vorstehenden oder vereinbarten Bestimmungen in diesen BBLT rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung, soweit möglich und rechtlich zulässig, am nächsten kommt.
Diese BBLT sind in deutscher und englischer Sprache errichtet, jedoch ist nur die deutsche Version rechtsverbindlich; die englische Version dient nur zu Informationszwecken.
Special conditions for laboratory and transport services (‘BBLT’)
As of: 11 January 2025
WePrevent-Gesundheitsvorsorge GmbH
FN: 608079 i
(hereinafter referred to as ‘seller’, or ‘we’ or ‘us’)
1. Scope
The following BBLT apply to all contracts between the seller and a customer within the meaning of our ALB, which (at least also) include the delivery of a test kit for checking for various diseases, such as occult blood in the stool for potential bowel cancer (hereinafter the ‘product’), including logistics services (i.e. sample testing in one of our cooperation laboratories and/or sample collection and transport).
2. Use of the seller's software
The end user of our product has the option of registering themselves via a web application of the seller (hereinafter referred to as the ‘web app’) when using the test set, in order to transmit data to the partner laboratories.
Use of the web app is subject to the licence conditions specified by the seller, to which the end user must effectively consent before they are allowed to use the web app.
The seller is not liable for the continuous availability and/or usability of the web app (not 24/7).
3. transport services for samples
The sample obtained by the end user by using the product can be sent to a laboratory cooperating with the seller for examination. Should we agree to advance the transport costs on an interim basis, the end user shall reimburse us for the corresponding costs and expenses.
The contract for delivery of the sample to one of our cooperating laboratories is concluded directly between the carrier selected by the end user via our website and the end user. However, the carrier has no contractual obligation towards the end user. The seller merely acts as an agent for the conclusion of a transport contract and assumes no obligation to use reasonable endeavours or any kind of success liability in this context.
The transport service provider selected by the end user is liable for any errors in transmission to the respective laboratory (including any loss of the end user's sample during transport). The seller cannot be held liable for this and no defect of the product of any kind whatsoever arises from an error on the part of the transport service provider. The transport service provider cannot be attributed to the seller (e.g. in accordance with Section 1313a of the Austrian Civil Code (ABGB) or on the basis of any other legal basis whatsoever). The seller is also not liable for any fault in selection.
4. Laboratory services
The end user has the option of having a sample obtained by using the product examined by one of the seller's partner laboratories. However, the end user has no right to have their sample examined by a specific laboratory.
Should the examination of the end user's sample at any time no longer be permitted to be carried out by the seller's cooperating laboratories due to a change in the relevant legal requirements, the seller cannot be held liable for this. In particular, no defect of the product whatsoever may be inferred from such a circumstance.
If the end user's sample is examined by one of our partner laboratories, the partner laboratory is solely liable for ensuring that the test result it determines (i) is correct in terms of content and (ii) within a maximum of 72 hours from the time the end user's sample to be examined is received by the laboratory (a) a final test result is available and (b) this is correctly transmitted to us. The seller cannot be held liable for errors made by the cooperating laboratory, nor does any defect in the product arise from an error made by the cooperating laboratory. The seller cannot be held responsible for the respective cooperating laboratory (e.g. in accordance with § 1313a ABGB or due to any other legal basis). The seller is also not liable for any fault in selection. However, the Seller warrants that the selected cooperation laboratory is an authorised laboratory.
The end user can view the test result concerning him/her after submission by the commissioned cooperation laboratory via our web app, provided that and to the extent that he/she has previously accepted the applicable terms of use.
5. Availability of services
If a product is used to collect and return a sample after the period indicated on the packaging or in the instructions for use, the seller shall not be liable if services within the meaning of these BBLT are no longer available.
6. Transfer of obligation
The customer, in the sense of our ALB, must effectively transfer these BBLT to an end user when reselling the product delivered by the seller. If an end user asserts a claim against the seller for circumstances for which the seller's liability is limited or excluded under these BBLT (expressly or conclusively), the customer shall fully indemnify and hold him harmless in this regard.
7. Miscellaneous
Should any of the above or agreed provisions in these BBLT be or become legally ineffective, invalid and/or void, this shall not affect the legal effectiveness of the remaining provisions. In this case, the legally ineffective, invalid and/or void provision shall be replaced by one that is legally effective and valid and, as far as possible and legally permissible, comes closest to the economic effect of the replaced provision.
These BBLT have been drawn up in German and English; however, only the German version is legally binding; the English version is for information purposes only.