Stand: 11.01.2025

der WePrevent-Gesundheitsvorsorge GmbH

FN: 608079 i

(im Folgenden "Verkäufer", oder "wir" bzw. "uns" genannt)

english version below.

1.     Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden "ALB") gelten für alle (i) Bestellungen von Kunden (im Folgenden auch „Kunden“ oder „Kunde“ genannt) über die Lieferung von Waren durch uns, (ii) Anbote, welche vom Verkäufer gelegt werden sowie (iii) Verträge, welche vom Verkäufer mit Kunden hinsichtlich der Lieferung von Waren abgeschlossen werden und (iv) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen des Verkäufers an Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diese ALB ersetzen alle anderen Vereinbarungen oder Bedingungen über die Lieferung von Waren, denen nicht schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt wurde. Maßgeblich ist die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung dieser ALB. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen ausdrücklichen Zustimmung.

Mit der Aufgabe einer Bestellung bei uns erklärt sich der Kunde mit diesen ALB vollinhaltlich einverstanden.

Personen, die für den Kunden Aufträge an uns erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, erklären bevollmächtigt zu sein, unsere ALB für den Kunden anzunehmen.

"Waren" im Sinne dieser ALB sind alle Produkte, über deren Lieferung Verträge mit uns abgeschlossen werden.

2.     Angebot, Vertragsschluss

Die Entgegennahme und Ausführung aller Aufträge erfolgt unverbindlich unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Ein Vertrag über eine bestimmte Lieferung von Waren kommt erst durch eine Auftragsbestätigung durch uns zustande.

Wir sind berechtigt, Bestellungen, insbesondere, wenn sie das übliche Bestellvolumen des Kunden übersteigen, auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.     Preise und Kosten

Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde.

Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.

Die angeführten Preise gelten „EX WORKS“ gemäß der INCOTERMS 2020 und beinhalten nicht die Kosten für den vom Kunden beauftragten Spediteur (Frächter bzw. Lagerhalter). Der Kunde haftet für die Einhaltung der jeweils gültigen Lagerungsvorschriften.

4.     Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit dem Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

Kommt es zum Vertragsschluss mit einem Kunden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Voraussetzungen des Punktes 10 Abs 1 (i.e. Krise bzw. Reorganisationsbedarf) erfüllt, so gilt – ungeachtet der Frage, ob der Kunde den Verkäufer hierüber vor Vertragsschluss gehörig aufgeklärt hat oder nicht – als vereinbart, dass Leistungen des Verkäufers ausschließlich gegen Vorauskasse   erfolgen. Der Kunde trägt die Beweislast, dass er die Voraussetzungen des 10 Abs 1 bei Vertragsschluss noch nicht erfüllte.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die uns entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 900,00 als Entschädigung für Betreibungskosten. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Im Fall des Verzugs des Kunden mit einer Teilzahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

5.     Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Abnahmeverzug

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist, (beispielsweise der Eingang der vereinbarten Anzahlung). Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter schriftlicher Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den der Verzug vorliegt, ein Rücktritt von bereits erbrachten Teilleistungen und -lieferungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder unserer vorgeschalteten Lieferanten liegen, wie zum Beispiel höhere Gewalt, wozu nicht ausschließlich aber auch Transportschwierigkeiten wegen Streiks, Aussperrung, Grenzschließungen, Verzögerung in Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Materialien, die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, die Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung etc. gehören. Derartige Ereignisse entbinden uns jeweils für deren Dauer von den vereinbarten Lieferfristen bzw. können diese während der entsprechenden Zeiträume nicht geltend gemacht werden.

Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferungen auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

Eine Haftung für Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

Sofern mit dem Kunden die Abholung der bestellten Ware vereinbart wurde und diese nicht zum vereinbarten Liefertermin abgenommen wurde, wird die Ware für die Dauer von maximal 1 Woche auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 10 % des Rechnungsbetrags exklusive Umsatzsteuer als vereinbart.

Wir versenden nach Österreich und andere Staaten an die uns angegebene Lieferanschrift. Bestimmungsland ist das Land, in welchem die Lieferanschrift liegt. Bei allen anderen Ländern behalten wir uns vor, den Auftrag abzulehnen.

Sollten Zoll-Gebühren anfallen so trägt der Kunden diese zur Gänze alleine. Die Rechnung dafür wird vom Zoll direkt dem Kunden in Rechnung gestellt. Hiermit stimmt der Kunde auch ausdrücklich zu, dass die Daten an das Zollamt weitergegeben werden dürfen.

6.     Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung

Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen anzunehmen. Wir liefern unversichert. Eine Transportversicherung kann auf Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen werden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder einer sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Lieferungen übernommen haben.

7.     Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vollen Kaufpreises inklusive etwaiger Versandspesen und Portogebühren und Steuern bleibt die Ware unser Eigentum. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde nach erfolgloser Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben.

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs bzw. aufgrund gesonderter Vereinbarung weiter zu veräußern.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet die Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt gegeben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlungen an uns zu verlangen.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dies wird ausdrücklich erklärt. Für den Fall, dass die noch nicht vollständig bezahlte Ware von Dritten gepfändet oder allenfalls behördlich exekutiert wird, verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich zu verständigen, damit wir unser Eigentumsrecht gegenüber dem Dritten geltend machen können. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen oder tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung von Lagerdauer/-kosten, Beschädigungen, gesetzlich zwingend vorgeschriebener Regelungen des Medizinproduktgesetzes, sowie den sonstigen Umständen angemessenen Abzügen.

Ware, die aus der versiegelten Verpackung entnommen wurde, kann aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zurückgenommen werden.

Nehmen wir aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so haftet der Kunde für jeden Mindererlös, der sich bei Weiterverkäufen ergibt. Auch hat er die durch den Rücktransport bzw. Weitertransport an Dritte entstehenden Kosten zu ersetzen.

8.     Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz

Wir leisten Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren den jeweils ausgewiesenen Produktspezifikationen entsprechen. Darüber hinaus leisten wir keine Gewähr für eine sonstige Eigenschaft der Waren. Insbesondere leisten wir keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren in anderen Ländern als Österreich über die erforderliche Produktkennzeichnung verfügen. Hat uns der Kunde die für das Bestimmungsland erforderliche Produktkennzeichnung mitgeteilt, leisten wir nur Gewähr für die Einhaltung der mitgeteilten Vorgaben, nicht jedoch für deren Richtigkeit. Für die Angaben des Kunden unterliegen wir auch keiner Prüfpflicht. Weiters leisten wir keine Gewähr dafür, dass die von uns gelieferten Waren in das Bestimmungsland exportiert werden, im Bestimmungsland (mit Ausnahme von Österreich) in Verkehr gebracht werden dürfen bzw. die dafür erforderlichen Zertifizierungen und behördlichen Genehmigungen des Bestimmungslandes vorliegen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die regulatorischen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Waren im Bestimmungsland zu prüfen und zu erfüllen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Allfällige Importbeschränkungen für das Bestimmungsland hat der Kunde zu prüfen. Sollte eine Warenlieferung wegen einer Importbeschränkung nicht an die gewünschte Lieferanschrift geliefert werden können, entbindet dies den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Allfällige Zwischenlagerungskosten sowie Kosten des Rücktransports sind vom Kunden zu tragen. Sollte der Kunde diese Kosten nicht tragen, steht es dem Verkäufer frei, die Vernichtung von Waren auf Kosten des Kunden zu beauftragen; auch dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Zahlungsverpflichtung für die bestellten waren.

Sofern nicht anders vereinbart, wird für die Waren weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Lizenz nach den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines anderen Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) erteilt.

Wird ein Produkt nach Ablauf des dafür auf der Packung oder in der Gebrauchsanleitung angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums verwendet, so haftet der Verkäufer nicht, falls das Produkt nicht mehr die bestimmungsgemäße Funktionalität, Wirkung oder Nutzbarkeit aufweist.

Eine über die Gewährleistung hinausgehende (auch schadenersatzrechtliche) Haftung ist ausgeschlossen außer bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder bei Personenschäden.

Zeigen sich an unseren Waren Mängel, so muss die Mängelrüge unverzüglich (nach Erhalt der Ware welche durch Unterzeichnung der Lieferpapiere (Lieferschein bzw. Rollkarte) als bestätigt gilt) schriftlich gemeldet werden. Werden Falschlieferungen, Fehlmengen oder sonstige Mängel nicht spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Wareneingang gerügt, gilt die Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß ausgeführt. Die Mängelrüge muss dem Verkäufer binnen der Rügefrist zugehen, um fristgerecht zu sein. Die unbeanstandete Übernahme von Waren durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Nachweis für einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche gegen uns für während des Transports entstandene Schäden aus.

Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 3 Monate ab Übergabe. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB wird ausdrücklich abbedungen.

Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden nach Wunsch des Verkäufers und im Rahmen der rechtlich bindenden Vorschriften des Medizinproduktegesetzes beschränkt. Mehrere Nachbesserungen oder Lieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir stimmen ausdrücklich zu. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die aus ungenügender Lagerung, Einrichtung, Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die von uns angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen oder Schönheitsfehler (das sind solche Fehler, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigen, wie zB reine Verpackungsschäden, Farbabweichungen etc).

Die Gewährleistung bezieht sich weiters nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen und wird der Kunde uns diesbezüglich schad- und klaglos halten.

Zur Vornahme von Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.

Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung der Anfechtung oder Anpassung wegen Verkürzung über die Hälfte, wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung an der Ware entstanden sind.

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen ALB nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.

Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Ware muss die Beanstandung direkt an den Transporteur (Spediteur) und an uns im Rahmen der Mängelrüge gerichtet werden.

Der Kunde hat bei Weiterverkauf der Ware seine Geschäftspartner darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Medizinprodukt handelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Medizinprodukte, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass im Fall eines Schadenersatzanspruches Verschulden auf unserer Seite vorlag.

9.     Produkthaftung

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.Der Kunde verpflichtet sich die Produktbeschreibungen genau zu lesen und zu befolgen. Für die falsche Lagerung, Nutzung und Anwendung durch den Kunden insbesondere entgegen der Anweisungen in der Produktbeschreibung übernehmen wir keine Haftung. Jedenfalls sind sämtliche Hinweise auf den Produktverpackungen und den Produktbeilagen zu beachten.

Eine Nicht- oder Mindereinhaltung von festgelegten sowie allgemein bekannten Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme, Nutzung oder Instandhaltung (z.B. Bedienungsanleitungen, Gebrauchsinformationen) sowie eine Missachtung von Warnhinweisen oder behördlichen Auflagen, geht über ein bloßes Mitverschulden durch uns an Zwischenfällen hinaus und führt zu einem Verlust jedweder Ansprüche gegen uns.

Grundsätzlich trifft den Schadenersatzbegehrenden (Kunde) die umfassende Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung des betreffenden Sachverhalts.

10.  Mitteilungspflichten des Kunden

Sofern sich der Kunde in einer Krise befindet oder einem Reorganisationsbedarf unterliegt, hat er dies gegenüber dem Verkäufer vor Vertragsschluss bekannt zu geben. Der Kunde befindet sich für die Zwecke dieser ALB in der Krise, sofern er (a) zahlungsunfähig (§ 66 IO) ist oder (b) überschuldet ist (§ 67 IO) oder (c) die Eigenmittelquote (§ 23 URG) des Kunden weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als 15 Jahre betragen. 

Der Kunde ist weiters verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich (E-Mail oder Fax ausreichend) zu verständigen, sofern Umstände vorliegen, die begründete Bedenken betreffend die Kreditwürdigkeit des Kunden oder dessen Fähigkeit, seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer jeweils bei Fälligkeit ordnungsgemäß nachzukommen, begründen können. Der Kunde hat den Verkäufer in diesem Sinne insb. über (jeweils absehbare bzw. bereits eingetretene) (a) Verschlechterungen seiner Kreditwürdigkeit bzw. Ausfallswahrscheinlichkeit gem. Bewertung des Kreditschutzverbands (KSV) 1870 oder vergleichbarer Gläubigerschutzverbände, (b) rechnerische Überschuldung, (c) Zahlungsunfähigkeit, (d) Zahlungsstockungen, (e) Antragstellungen (durch den Kunden selbst oder durch Dritte) zur Einleitung eines Insolvenz- und/oder Reorganisationsverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie (f) allfällige Ablehnungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse, zu informieren. Verletzt der Kunde seine Informationspflichten, so haftet er dem Verkäufer für sämtliche hieraus erfließenden Nachteile und Schäden.

11.  Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden, Rücktritt durch den Verkäufer

Für die Zwecke dieser ALB ist eine Verschlechterung der Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden immer dann wesentlich, wenn dadurch objektiv begründete Zweifel entstehen, ob bzw. dass der Kunde seine Schulden und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer bei Fälligkeit vollständig bedienen und erfüllen können wird. Eine wesentliche Verschlechterung wird widerleglich vermutet, wenn (i) der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug gerät und/oder (ii) einer der Fälle des Punktes 10 Abs 2 sublit (a) bis (f) eintritt.

Für den Fall einer im Vergleich zur Situation bei Abschluss des jeweiligen Vertrags wesentlichen Verschlechterung der Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden sowie bei Vorliegen begründeter Verdachtsmomente, welche den Eintritt einer solchen wesentlichen Verschlechterung nahelegen, ist der Verkäufer berechtigt, (a) die unter dem jeweiligen Vertragsverhältnis aushaftenden Forderungen gegen den Kunden trotz eines allenfalls vereinbarten, anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung aller betroffenen, ausständigen Forderungen zurückzuhalten und/oder (b) angemessene Besicherung der ausständigen Forderungen durch den Kunden zu verlangen (z.B. inform der Einräumung eines Pfandrechts udgl., jeweils nach Wahl des Verkäufers) und/oder (c) den sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden zu erklären und Ersatz für alle dem Verkäufer hieraus entstehenden Nachteile und Schäden zu fordern.

Im Streitfall sowie jeweils auf entsprechende Aufforderung seitens des Verkäufers hat der Kunde zu beweisen, dass eine wesentliche Verschlechterung seiner Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit nicht eingetreten ist und keine begründeten Verdachtsmomente vorliegen, welche den Eintritt einer solchen wesentlichen Verschlechterung nahelegen.

Ein Recht auf sofortigen Rücktritt vom jeweiligen Vertrag steht dem Verkäufer weiters zu, sofern die Eigenmittelquote (§ 23 URG) des Kunden unter 8% sinkt und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) auf mehr als 15 Jahre ansteigt. Der Kunde hat dem Verkäufer auch über eine derartige Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage – bei sonstiger Haftung – jeweils unverzüglich schriftlich zu informieren.

12.  Anwenderhinweis gemäß Medizinproduktgesetz (MPG)

Bezüglich der Einhaltung des Medizinproduktegesetzes BGBl. Nr. 657/1996 idgF weisen wir auf Folgendes hin, wobei die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbingen von Medizinprodukten zum Verkauf im Einzelhandel in der alleinigen Verantwortung des Kunden liegt und jegliche Haftung diesbezüglich von uns ausgeschlossen ist:

Gemäß § 83 MPG dürfen Medizinprodukte nur von Personen angewendet werden, die am Medizinprodukt oder an einem Medizinprodukt dieses Typs unter Berücksichtigung der Gebrauchsanweisung sowie der beigefügten sicherheitsbezogenen Informationen in die sachgerechte Handhabung eingewiesen und auch auf besondere anwendungs- und medizinproduktespezifische Gefahren hingewiesen worden sind. Im Speziellen ist die für den Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswesens verantwortliche natürliche oder juristische Person von Medizinprodukten gemäß § 4 Abs 1 Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) verpflichtet, die Einschulung für mit den jeweiligen Medizinprodukten befasste Personen durch Medizinprodukteberater (§ 79 MPG) sicherzustellen. Eine Einweisung ist nicht erforderlich für jene Personen, bei denen auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer sonstigen Kenntnisse oder auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die in § 4 Abs 3 MPBV genannten Informationen hinlänglich bekannt sind. Die Einweisung ist zu dokumentieren.Die Bereitstellung und Übermittlung detaillierter Hersteller- sowie Prüfprotokolle (z.B. § 3 Abs 3 MPBV) ist generell kostenpflichtig und vom Kunden zu bezahlen.

13.  Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem Vertrag, auf den diese ALB anwendbar sind, ist das für Wien Innere Stadt in Handelssachen zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers. Alle Verträge werden unter österreichischem Recht geschlossen. Das UN Kaufrecht und die Verweisnormen des internationalen Privatrechts (insbesondere IPRG, ROM-I-VO) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Kunden mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika gilt ausschließlich folgende Schiedsgerichtsvereinbarung:

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichter endgültig entschieden. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Englisch. Schiedsort ist Wien. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht ist das Recht der Republik Österreich.

14.  Sonstige Bestimmungen

Sollte eine der vorstehenden oder vereinbarten Bestimmungen in diesen ALB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung, soweit möglich und rechtlich zulässig, am nächsten kommt.

Diese ALB sind in deutscher und englischer Sprache errichtet, jedoch ist nur die deutsche Version rechtsverbindlich; die englische Version dient nur zu Informationszwecken.

15.  Datenschutz

Gemäß Datenschutzrecht weisen wir den Kunden darauf hin, dass folgende Daten in unserem elektronischen System gespeichert werden: Name, Adresse (inkl. E-Mail-Adresse), Telefonnummer und Informationen zum Zahlungsvorgang. Diese Daten dienen der Erfüllung des Vertrages (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) und werden von uns für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungs- und Produkthaftfristen (10 Jahre) gespeichert, jedoch nicht weitergegeben.

Dem Kunden stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Ein diesbezügliches Aufforderungsschreiben hat an unsere Geschäftsadresse, zH. [] (Verantwortlicher iSd DSGVO), zu gehen.

General Terms and Conditions of Delivery

1. Scope of application

The following General Terms and Conditions of Sale (hereinafter referred to as ‘GTC’) shall apply to all (i) orders from customers (hereinafter also referred to as ‘customer’ or ‘customers’) for the delivery of goods by us, (ii) offers are made by the seller, as well as (iii) contracts concluded by the seller with customers regarding the delivery of goods and (iv) for all current and future deliveries and services provided by the seller to customers, even if no express reference is made to them. These GTCs shall replace all other agreements or terms and conditions regarding the delivery of goods that have not been agreed to in writing by the seller. The version of these GTC in force at the time of the conclusion of the contract shall be decisive. Any of the customer's terms and conditions that differ shall only apply with our express written consent.

By placing an order with us, the customer declares their full agreement with these GTC.

Persons who place orders with us for the customer or who deliver or collect goods for processing declare that they are authorised to accept our GTC for the customer.

‘Goods’ in the sense of these GTC are all products for which contracts for delivery have been concluded with us.

2. Offer, conclusion of contract

The acceptance and execution of all orders is non-binding and subject to availability. A contract for a specific delivery of goods only comes into being when we confirm the order.

We are entitled to accept orders, in particular if they exceed the customer's usual order volume, only in part or to reject them without giving reasons.

3. Prices and costs

All prices are subject to change and are quoted – unless otherwise stated – in euros and exclusive of VAT. All transport and packaging costs, freight and insurance charges, customs duties, fees and levies shall be borne by the customer.

The statutory value added tax will be invoiced additionally at the applicable rate. Any fees are to be paid by the customer.

The prices quoted are EX WORKS in accordance with INCOTERMS 2020 and do not include the costs for the forwarding agent (carrier or warehouse keeper) commissioned by the customer. The customer is liable for compliance with the applicable storage regulations.

4. Payment terms, exclusion of compensation

Our invoices are due for payment within 7 days of the invoice date, free of charges and deductions. Transfers are only deemed to be payment once the amount has been credited to our account. Bills of exchange or cheques will only be accepted if agreed in writing, only on account of payment and excluding any discount. Discount interest and all bank charges shall be borne exclusively by the customer.

If a contract is concluded with a customer who, at the time of the conclusion of the contract, fulfils the conditions of point 10, paragraph 1 (i.e. crisis or need for reorganisation), it is agreed – regardless of whether or not the customer has duly informed the seller of this before the conclusion of the contract – that the seller's services shall be provided exclusively against advance payment. The customer bears the burden of proof that he did not yet fulfil the conditions of Section 10 (1) when the contract was concluded.

If the customer is in default of payment, we are entitled, at our discretion, to demand compensation for the actual damage incurred or default interest at the statutory rate. For entrepreneurs, this is 9.2% p.a. above the base rate. We are also entitled to demand compound interest from the day of delivery of the goods in the event of default in payment by the customer. In the event of default in payment, the customer undertakes to reimburse us for the dunning and collection charges incurred by us, insofar as they are necessary for appropriate legal action. This includes in any case a lump sum of EUR 900.00 as compensation for collection costs. The assertion of further rights and claims remains unaffected. In the event of the customer's default on a partial payment, we are entitled to demand immediate payment of outstanding invoice amounts that are not yet due and/or to demand advance payment or the provision of security for future deliveries and services.

The customer shall not be entitled to set off any disputed counterclaims or counterclaims that have not been legally established, nor shall the customer be entitled to exercise a right of retention without a legally binding title or on the basis of claims arising from other legal transactions.

5. Delivery time, default in delivery, impossibility of performance, default in acceptance

We are only obliged to perform as soon as the customer has fulfilled all his obligations necessary for delivery (e.g. receipt of the agreed down payment). We will meet the delivery deadlines and dates as far as possible. Unless expressly agreed as binding, they are non-binding and are always to be understood as the expected time of provision and handover to the customer. The customer may only withdraw from the contract due to a delay in delivery if a reasonable extension of at least four weeks has been set in writing. The withdrawal must be asserted by registered letter. The right of withdrawal only applies to the part of the delivery or service for which there is a delay; the customer may not withdraw from partial services and deliveries that have already been provided.

Subsequent requests for changes and additions by the customer shall extend the delivery time appropriately. The same shall apply in the event of unforeseen obstacles arising that are beyond our control and/or that of our upstream suppliers, such as force majeure, which includes, but is not limited to, transport difficulties due to strikes, lockouts, border closures, delays in the delivery of essential raw materials or materials, the impossibility of a sufficient supply of raw and auxiliary materials, the impossibility of procuring means of transport, plant closures due to official orders, etc. Such events release us from the agreed delivery times for the duration of the events and cannot be asserted during the corresponding periods.

Claims for compensation by the customer are excluded in all cases of delayed or non-executed deliveries, even after the expiry of the grace period, except in cases of intent or gross negligence.

If delivery is not possible due to delivery difficulties and/or price increases at our suppliers, we are entitled to withdraw from the contract without any obligation to pay compensation.

Liability for damages caused by delay is excluded.

If collection of the ordered goods has been agreed with the customer and the goods are not collected on the agreed delivery date, the goods will be stored for a maximum period of one week at the customer's risk and expense. The customer shall bear the storage fees. At the same time, we are entitled to either insist on fulfilment of the contract or, after setting a reasonable grace period, to withdraw from the contract and to dispose of the goods elsewhere. In the event of realisation, a contractual penalty of 10% of the invoice amount excluding VAT shall be deemed agreed.

We ship to Austria and other countries to the delivery address provided to us. The country in which the delivery address is located is the country of destination. For all other countries, we reserve the right to refuse the order.

Should customs fees arise, the customer shall bear these in full. The invoice for these shall be issued directly to the customer by the customs office. The customer shall also explicitly agree that the data may be forwarded to the customs office.

6. Delivery, shipping, transfer of risk, insurance, packaging

The customer is obliged to accept our deliveries and services. We deliver uninsured. Transport insurance can be taken out at the customer's request and expense. The risk shall pass to the customer as soon as the delivery item has been handed over to the carrier or other shipping agent; in the event of default in acceptance on the part of the customer, the risk shall pass as soon as the goods are ready for dispatch. This shall also apply if partial deliveries are made or if we have taken on other deliveries.

7. Retention of title

The goods remain our property until full payment of the purchase price, including any shipping costs and postage and taxes. The customer bears the entire risk for the goods, in particular for the risk of destruction, loss or deterioration.

In the event of default in payment, the customer is obliged to surrender the reserved goods after an unsuccessful reminder.

The customer is entitled to resell the delivered goods in the ordinary course of business or on the basis of a separate agreement.

Until the purchase price has been paid in full, the customer shall assign to us, on a provisional basis, all claims and security interests to which he is entitled as a result of the resale. He is obliged to make a note of the assignment in his books. In the event of default in payment, we shall be entitled to notify the resellers of the goods, as notified to us by the customer, of the assignment and to demand payment to us.

The assertion of the reservation of title does not constitute a cancellation of the contract, unless this is expressly declared. In the event that the goods that have not yet been paid for in full are seized by third parties or possibly by the authorities, the customer is obliged to inform us immediately so that we can assert our ownership rights against the third party. The recognition of the balance does not affect the retention of title, nor does the surrender of bills of exchange or cheques until they have been honoured or actually cashed. If we make use of our reservation of title and take back the goods, the credit note for the goods taken back on the basis of the reservation of title shall be made out taking into account the duration of storage/storage costs, damage, mandatory statutory provisions of the Medical Devices Act, as well as other circumstances, appropriate deductions.

For reasons of health protection, goods that have been removed from sealed packaging cannot be taken back.

If we take back goods delivered under the above reservation of title, the customer shall be liable for any shortfall in proceeds resulting from resale. The customer shall also reimburse the costs incurred for return transport or onward transport to third parties.

8. Complaints, warranty, compensation

We guarantee that the delivered goods meet the respective product specifications. We do not provide any other guarantee for the goods. In particular, we do not guarantee that the delivered goods have the necessary product labelling in countries other than Austria. If the customer has informed us of the product labelling required for the country of destination, we only guarantee compliance with the specifications provided, but not their correctness. We are also not subject to any duty of inspection for the information provided by the customer. Furthermore, we do not guarantee that the goods delivered by us will be exported to the country of destination, that they may be placed on the market in the country of destination (with the exception of Austria) or that the necessary certifications and official approvals of the country of destination are available. It is the customer's responsibility to check and fulfil the regulatory requirements for placing the goods on the market in the country of destination and to obtain the necessary permits. The customer must check any import restrictions for the country of destination. If a delivery of goods cannot be delivered to the desired delivery address due to an import restriction, this does not release the customer from the payment obligation. Any costs of intermediate storage and return transport shall be borne by the customer. If the customer does not bear these costs, the seller is free to order the destruction of goods at the customer's expense; however, this does not release the customer from his obligation to pay for the goods ordered.

Unless otherwise agreed, no licence is granted, expressly or impliedly, under the intellectual property laws of the United States or any other country outside of the European Economic Area (EEA) with respect to the goods.

If a product is used after the expiry date indicated on the packaging or in the instructions for use, the seller shall not be liable if the product no longer has the intended functionality, effect or usability.

Any liability beyond the warranty (including liability under tort law) is excluded except in cases of gross negligence, intent or personal injury.

If defects are found in our goods, the notification of defects must be reported in writing without delay (upon receipt of the goods, which is deemed to be confirmed by signing the delivery papers (delivery note or consignment note)). If complaints about wrong deliveries, incorrect quantities or other defects are not made within 5 working days of receipt of the goods at the latest, the delivery or service shall be deemed to have been carried out in accordance with the contract. The notice of defects must be received by the seller within the notice period in order to be timely. The unobjected acceptance of goods by forwarding agents or carriers is deemed to be proof of proper packaging and excludes claims against us for damage incurred during transport.

The warranty period is a maximum of three months from delivery. The contractual partner must prove the existence of defects. Section 924 ABGB is expressly excluded.

In the case of justified defects, the warranty is limited to improvement, redelivery or the addition of what is missing, at the seller's discretion and within the framework of the legally binding provisions of the Medical Devices Act. Multiple rectifications or deliveries are permitted. Claims for cancellation of sale and price reductions are excluded, unless we expressly agree to them. The customer shall have no warranty claims if the customer or a third party not authorised by us has made changes or repairs to the goods.

The warranty does not cover defects resulting from inadequate storage, installation, non-compliance with the terms of use, overloading of parts beyond the performance specified by us, negligent or incorrect handling and use of unsuitable operating materials, or cosmetic defects (these are defects that do not affect the intended use of the goods, such as pure packaging damage, colour deviations, etc.).

Furthermore, the warranty does not cover the replacement of parts that are subject to natural wear and tear.

Returns require our prior written consent. A right of recourse according to § 933b ABGB is excluded and the customer will indemnify and hold us harmless in this regard.

In order to carry out services under the warranty, the customer must deliver the goods to us and collect them from us at their own expense and risk.

The customer waives the right to assert a challenge or adjustment due to reduction by half, due to error or loss of the basis of the transaction.

We shall not be liable for any damage to the goods that has been caused by unsuitable or improper use, natural wear and tear, incorrect or negligent handling or storage.

Unless this violates mandatory law and unless otherwise provided in these ALB, we shall only be liable for compensation for damages that we have caused through gross negligence or intent. This limitation of liability does not apply to compensation for personal injury. We are not liable for indirect damages, lost profits, loss of interest, lost savings, consequential and pecuniary losses and damages arising from third-party claims. In the event of gross negligence, liability is limited to the value of the goods delivered, but not exceeding the sum covered by our insurance.

If goods with external damage are received, the complaint must be addressed directly to the carrier (forwarding agent) and to us as part of the notification of defects.

If the goods are resold, the customer must inform his business partners that it is a medical device. The customer's attention is drawn to the fact that medical devices whose shelf life has expired may no longer be placed on the market.

The customer bears the burden of proof that, in the event of a claim for damages, fault was on our part.

9. Product liability

Claims under the Product Liability Act are excluded to the extent permitted by law. The customer is obliged to read the product descriptions carefully and follow them. We do not accept any liability for incorrect storage, use and application by the customer, in particular if this is contrary to the instructions in the product description. In any case, all information on the product packaging and the product inserts must be observed.

Non-compliance or insufficient compliance with specified and generally known conditions for assembly, commissioning, use or maintenance (e.g. operating instructions, instructions for use), as well as failure to comply with warnings or official requirements, goes beyond mere contributory negligence on our part in the event of incidents and leads to the loss of any claims against us.

In principle, the party claiming damages (customer) has a comprehensive duty to cooperate in the clarification of the relevant facts.

10. Customer's duty to provide information

If the customer is in a crisis or is in need of reorganisation, it shall notify the seller of this before the contract is concluded. For the purposes of these ALB, the customer is in crisis if (a) it is insolvent (section 66 IO) or (b) it is over-indebted (section 67 IO) or (c) the customer's equity ratio (section 23 URG) is less than 8% and the notional debt repayment period (section 24 URG) is more than 15 years.

Furthermore, the customer is obliged to notify the seller in writing (email or fax is sufficient) without delay if circumstances arise that could give rise to justified concerns regarding the creditworthiness of the customer or the customer's ability to properly meet its obligations to the seller when due. In this regard, the Customer shall in particular inform the Seller about (each foreseeable or already occurred) (a) deterioration of its creditworthiness or probability of default according to the rating of the Kreditschutzverband (KSV) 1870 or comparable creditor protection associations, ( b) calculated over-indebtedness, (c) insolvency, (d) payment delays, (e) applications (by the customer or third parties) for the initiation of insolvency and/or reorganisation proceedings against the customer's assets, and (f) any refusals to open insolvency proceedings against the customer's assets due to lack of assets. If the customer breaches his duty to provide information, he shall be liable to the seller for all resulting disadvantages and damages.

11. Deterioration of the customer's economic situation, withdrawal by the seller

For the purposes of these ALB, a deterioration of the customer's creditworthiness, debt situation, creditworthiness and/or solvency is always deemed significant if it gives rise to objectively justified doubts as to whether or that the customer will be able to service and fulfil his debts and liabilities to the seller in full when they fall due. A significant deterioration shall be refutably presumed if (i) the customer is more than 14 days in arrears with due payments and/or (ii) one of the cases of point 10, paragraph 2, sub-lit (a) to (f) occurs.

In the event of a significant deterioration in the customer's creditworthiness, debt situation, creditworthiness and/or solvency compared to the situation at the time of the conclusion of the respective contract, as well as in the event of justified suspicions suggesting the occurrence of such a significant deterioration, the seller is entitled to (a) to accelerate the claims against the customer outstanding under the respective contractual relationship with immediate effect, despite any agreed, contrary payment terms, and to withhold outstanding deliveries until full settlement of all affected outstanding claims and/or (b) to demand adequate security for the outstanding outstanding claims by the customer (e.g. by granting a right of lien or similar, at the seller's discretion) and/or (c) to declare immediate withdrawal from the contract with the customer and to demand compensation for all disadvantages and damages incurred by the seller as a result.

In the event of a dispute, and at the request of the seller, the customer must prove that there has been no significant deterioration in its creditworthiness, debt situation, creditworthiness and/or solvency and that there are no justified suspicions suggesting the occurrence of such significant deterioration.

The seller also has the right to withdraw from the respective contract immediately if the customer's equity ratio (Section 23 URG) falls below 8% and the notional debt repayment period (Section 24 URG) increases to more than 15 years. The customer must also inform the seller immediately in writing of any such deterioration in his economic situation, otherwise he will be held liable.

12. User instructions in accordance with the Medical Devices Act (MPG)

With regard to compliance with the Medical Devices Act, Federal Law Gazette No. 657/1996 as amended, we would like to point out the following, whereby compliance with all legal requirements for the use and marketing of medical devices for retail sale is the sole responsibility of the customer and we accept no liability whatsoever in this regard:

According to § 83 of the Medical Devices Act, medical devices may only be used by persons who have been instructed in the proper use of the medical device or a medical device of this type, taking into account the instructions for use and the attached safety-related information, and who have also been made aware of particular hazards associated with the use and the medical device. In particular, the natural or legal person responsible for the operation of a healthcare facility is obliged by medical devices in accordance with § 4 para. 1 of the Medical Devices Operator Ordinance (MPBV) to ensure that persons who will be handling the respective medical devices receive training from medical device consultants (§ 79 MPG). Instruction is not required for those persons who, based on their training, other knowledge or practical experience, can be assumed to be sufficiently familiar with the information specified in § 4 (3) MPBV. The instruction must be documented. The provision and transmission of detailed manufacturer and test protocols (e.g. § 3 para. 3 MPBV) is generally subject to a fee and must be paid for by the customer.

13. Place of jurisdiction, applicable law

For all disputes arising out of or in connection with a contract to which these ALB are applicable, the court having jurisdiction over commercial matters for Vienna Innere Stadt shall have exclusive jurisdiction. The place of performance for deliveries and payment shall be the registered office of the seller. All contracts shall be concluded under Austrian law. The UN Sales Convention and the conflict of law rules of private international law (in particular IPRG, ROM-I-VO) are expressly excluded. For customers based in the United States of America, the following arbitration agreement applies exclusively:

All disputes or claims arising out of or in connection with this contract, including disputes regarding its validity, infringement, dissolution or nullity, shall be finally settled under the Arbitration Rules (Vienna Rules) of the International Arbitral Institution of the Austrian Federal Economic Chamber (VIAC) by an arbitrator appointed in accordance with these rules. The language to be used in the arbitral proceedings shall be English. The place of arbitration shall be Vienna. The substantive law applicable to the arbitration agreement shall be the law of the Republic of Austria.

14. Miscellaneous

Should any of the above or agreed provisions in these ALB be or become legally ineffective, invalid and/or void, this shall not affect the legal validity of the remaining provisions. In this case, the legally ineffective, invalid and/or void provision shall be replaced by a legally effective and valid provision that comes as close as possible to the economic effect of the replaced provision, insofar as this is possible and legally permissible.

These ALB are drawn up in German and English, however, only the German version is legally binding; the English version is provided for information purposes only.

15. Data protection

In accordance with data protection law, we would like to point out to the customer that the following data is stored in our electronic system: name, address (including email address), telephone number and information on the payment process. This data is used to fulfil the contract (Art. 6 (1) (b) GDPR) and is stored by us for the duration of the statutory warranty and product liability periods (10 years), but is not passed on.

In principle, the customer has the right to information, correction, deletion, restriction, data portability, revocation and objection. A letter of request in this regard must be sent to our business address, attn. [] (person responsible within the meaning of the GDPR).